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1. Welche Pflichten hat Ihr Steuerberater?

Ihr Steu­er­be­ra­ter muss für Feh­ler ein­ste­hen, wenn er gegen seine Pflich­ten ver­sto­ßen hat. Wel­che Pflich­ten Ihr Steu­er­be­ra­ter hat, hängt davon ab, wel­chen Auf­trag Sie ihm erteilt haben. Mit ande­ren Wor­ten: Unge­fragt muss Ihr Steu­er­be­ra­ter Sie nicht bera­ten. Es sei denn, Sie hät­ten ihn beauf­tragt, Sie über alle steu­er­lich rele­van­ten Dinge zu infor­mie­ren, ohne dass Sie im Ein­zel­fall einen spe­zi­el­len Auf­trag erteilen.

Falls Sie Ihren Steu­er­be­ra­ter ledig­lich mit der Lohn­buch­füh­rung beauf­tragt haben, muss er Ihnen keine steu­er­ge­stal­ten­den Hin­weise in Bezug auf Ihr Unter­neh­men geben. Er muss nur die Löhne rich­tig ver­bu­chen. Falls Sie ihn ledig­lich mit der Erstel­lung Ihrer Gewinn- und Ver­lust­rech­nung beauf­tragt haben, muss er auch nur diese erstel­len. Dass ein guter Bera­ter Ihnen unge­fragt wei­ter­füh­rende und steu­er­spa­rende Tipps gibt, steht auf einem ande­ren Blatt. Dazu ver­pflich­tet ist er jedoch nicht.

2. Wann haftet Ihr Steuerberater?

Ihr Steu­er­be­ra­ter haf­tet, wenn er schuld­haft einen Feh­ler macht, der ursäch­lich dafür ist, dass bei Ihnen ein Scha­den ein­tritt und keine ver­trag­li­che Haf­tungs­be­schrän­kung ver­ein­bart wurde.

Fehler

Die klas­si­schen Ver­säum­nisse sind:

• Frist­ver­säum­nisse (Bei­spiel: Sie rei­chen Ihre Unter­la­gen recht­zei­tig beim Bera­ter ein, der erstellt die Erklä­rung jedoch zu spät, Sie zah­len Ver­spä­tungs- und Säumniszuschläge)
• Falsch­bu­chun­gen (Bei­spiel: Als betrieb­li­che Auf­wen­dun­gen dekla­rier­bare Kos­ten unter Pri­vat­ent­nah­men verbucht)
• Miss­ach­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten (Bei­spiel: Erstel­lung einer Bilanz statt einer Ein­nahme-Über­schuß­rech­nung, weil sich dadurch das Hono­rar Ihres Bera­ters erhöht)
• Unter­las­sene Bera­tung, obwohl ein dahin­ge­hen­der Auf­trag vor­lag (Bei­spiel: Hin­weis auf die Mög­lich­kei­ten der Ans­parab­schrei­bung vergessen).

Kausalität

Ihr Bera­ter muss zah­len, wenn sein Feh­ler ursäch­lich ist für den bei Ihnen ein­ge­tre­te­nen Scha­den. Wenn er den Feh­ler nicht gemacht hätte, zum Bei­spiel die Ein­spruchs­frist nicht ver­säumt hätte, wäre Ihre Steu­er­mehr­be­las­tung nicht ein­ge­tre­ten. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Feh­ler, zum Bei­spiel die Frist­ver­säum­nis, nicht ursäch­lich für den Scha­den war. Bei­spiel: Ein frist­ge­rech­ter Ein­spruch wäre von vorn­her­ein ohne Aus­sicht auf Erfolg gewe­sen. Gerade die­ser Ein­wand kommt regel­mä­ßig vom Bera­ter. In der Pra­xis ist dies die „Soll­bruch­stelle” für Ihren Anwalt. Hier kann und muss er bele­gen, dass der Ein­spruch doch Aus­sicht auf Erfolg gehabt hätte.

Noch bes­ser für Sie ist es, wenn der durch Ihren Steu­er­be­ra­ter gerade nicht ange­grif­fene Steu­er­be­scheid an einem for­ma­len Feh­ler lei­det, der alleine zur Auf­he­bung oder Ände­rung des Beschei­des hätte füh­ren müs­sen. Dann haben Sie schon so gut wie gewonnen.

Verschulden

Haf­tung setzt regel­mä­ßig Ver­schul­den vor­aus. Ihr Steu­er­be­ra­ter han­delt schuld­haft, wenn er „die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht” lässt. Im Klar­text bedeu­tet dies:

• Ihr Steu­er­be­ra­ter beach­tet nicht die im Bun­des­steu­er­blatt, in der Ent­schei­dungs­samm­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) oder in der Zeit­schrift „Deut­sches Steu­er­recht“ ver­öf­fent­lichte Rechtsprechung.
• Er beach­tet nicht die sons­tige ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung, soweit sie in amt­li­chen Samm­lun­gen ver­öf­fent­licht wor­den ist.
• Ihr Steu­er­be­ra­ter beach­tet nicht die Rechts­auf­fas­sung des für Sie zustän­di­gen Finanz­ge­richts, auch wenn diese von der Rechts­auf­fas­sung des BFH abweicht.
• Er beach­tet nicht Hin­weise eines obers­ten Gerichts auf die Mög­lich­keit der künf­ti­gen Ände­rung der Rechtsprechung.
• Ihr Steu­er­be­ra­ter bedient sich zur Prü­fung Ihres steu­er­recht­li­chen Pro­blems nicht der ein­schlä­gi­gen Standardkommentare.

Schaden

Sie müs­sen einen Scha­den erlit­ten haben, um mit Aus­sicht auf Erfolg gegen Ihren Steu­er­be­ra­ter vor­ge­hen zu kön­nen. „Scha­den” ist jede „in Geld bewert­bare Ein­buße”, also etwa eine steu­er­li­che Mehr­be­las­tung oder eine ent­gan­gene Steuervergünstigung.

Typische Fälle

Falls bei Ihnen eine der fol­gen­den Kon­stel­la­tio­nen gege­ben sein sollte, soll­ten Sie über eine Haf­tung Ihres Steu­er­be­ra­ters nachdenken:

• Der klas­si­sche Feh­ler ist die Frist­ver­säum­nis. Ihr Bera­ter hat Fris­ten nicht in sei­ner Hand­akte ein­ge­tra­gen und des­we­gen die Rechts­mit­tel­frist ver­säumt. Die Frist­ver­säum­nis als sol­che ist leicht nach­weis­bar. Spä­tes­tens dann, wenn Ihr Finanz­amt Ihnen schreibt, dass der ein­ge­legte Ein­spruch ver­spä­tet einging.
• Glei­ches gilt für die ver­spä­tete Abgabe der Steu­er­erklä­rung. Falls Ihr Finanz­amt Sie in einem sol­chen Fall­schätzt, liegt Ihr Scha­den in der Dif­fe­renz zwi­schen der Steu­er­laut rechts­kräf­tig gewor­de­nem Schät­zungs­be­scheid und der Steuer, die bei recht­zei­ti­ger Abgabe der Steu­er­erklä­rung ange­fal­len wäre.
• Eben­falls ein klas­si­scher Feh­ler ist das Ver­trauen auf münd­li­che Aus­künfte des Finanz­amts. In einer bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tion sagt Ihr Bera­ter Ihnen, er werde mal beim Finanz­amt nach­fra­gen, macht das auch — aller­dings nur tele­fo­nisch — und das Finanz­amt kann sich spä­ter an nichts mehr erin­nern. Jetzt obliegt Ihnen die Beweis­last hin­sicht­lich der erteil­ten, für Sie güns­ti­gen Aus­kunft. Den Beweis wer­den Sie in der Pra­xis nicht­füh­ren kön­nen. Ihr Bera­ter hätte auf einer schrift­li­chen ver­bind­li­chen Aus­kunft bestehen müssen.
• Falsch­be­ra­tung bezüg­lich des Zwei-Konten-Modells.
• Falsch­be­ra­tung mit dem Ergeb­nis, dass gegen Sie ein Buß­geld wegen leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung ver­hängt wird. Dann muss Ihr Bera­ter das Buß­geld zahlen.

Haftungsbeschränkung

Haf­tungs­be­schrän­kun­gen sind zuläs­sig. Vor­aus­set­zung ist eine ent­spre­chende schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ihnen und Ihrem Steu­er­be­ra­ter. Die Haf­tung für vor­sätz­li­ches Fehl­ver­hal­ten Ihres Steu­er­be­ra­ters kann jedoch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Vor­satz wer­den Sie Ihrem Steu­er­be­ra­ter aber kaum nach­wei­sen können.

3. Wen müssen Sie verklagen?

Ihr Anspruchs­geg­ner ist Ihr Steu­er­be­ra­ter. Die­sen müs­sen Sie ver­kla­gen. Ihr Bera­ter ist haft­pflicht­ver­si­chert (bis € 250.000). Er mel­det den Fall sei­ner Ver­si­che­rung; diese benennt Ihrem Steu­er­be­ra­ter ein­schlä­gig ver­sierte Anwalts­kanz­leien, die sowohl zivil­recht­lich als auch steu­er­recht­lich tätig sind. Für Sie bedeu­tet das, dass Sie sich eben­falls sach­kun­di­ger Hilfe ver­si­chern müs­sen. Der Sie ver­tre­tende Anwalt muss nicht nur zivil­recht­lich auf dem Lau­fen­den sein, son­dern auch die nöti­gen steu­er­recht­li­chen Kennt­nisse haben. Fra­gen Sie Ihren Anwalt, ob er sich der steu­er­recht­li­chen Pro­ble­ma­tik gewach­sen fühlt. Es geht nun mal nicht nur um die übli­chen zivil­recht­li­chen Pro­bleme. Opti­mal wäre die Ein­schal­tung eines Fach­an­wal­tes für Steu­er­recht, wie z.B. Rechts­an­walt Klaus Hawel­lek in Hannover.